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Reisebedingungen für Pauschalangebote der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH – Tourismuszentrum Naturpark Zittauer Gebirge

Sehr geehrter Reisegast,
wir bitten Sie um aufmerksame Lektüre der nachfolgenden Reisebedingungen. Diese
Reisebedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden bzw.
Reisenden – nachstehend „Reisender“ genannt - mit der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft
mbH, Tourismuszentrum Naturpark Zittauer Gebirge nachstehend „TZ“ abgekürzt, zu Stande
kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y
BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der
Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Diese
Reisebedingungen gelten ausschließlich für die Pauschalangebote des TZ im Hinblick auf
Individualbuchungen. Sie gelten nicht für Gruppenbuchungen von Pauschalangeboten des TZ.
Auch gelten sie nicht für die Vermittlung fremder Leistungen (wie z. B. Gästeführungen und
Eintrittskarten) und nicht für Verträge über Unterkunftsleistungen, bzw. deren Vermittlung.
 
1. Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtungen des Reisenden
1.1. Für alle Buchungswege gilt:
a) Grundlage des Angebots der TZ und der Buchung des Reisenden sind die
Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von dem TZ für die jeweilige Reise
soweit diese dem Reisenden bei der Buchung vorliegen.
b) Die vom Veranstalter gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche
Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die
Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3
Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des
Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
1.2. Für die Buchung (Reiseanmeldung), die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder
Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung bietet der Reisende dem TZ den Abschluss des Pauschalreisevertrages
verbindlich an.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch das
TZ zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird durch das TZ dem Reisenden
eine der den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechenden Reisebestätigung auf einem
dauerhaften Datenträger (welcher es dem Reisenden ermöglicht, die Erklärung unverändert so
aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm in einem angemessenen Zeitraums zugänglich
ist, z.B. auf Papier oder per Email), übermittelt, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine
Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der
Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von
Geschäftsräumen erfolgte.
1.3. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet, App, Telemedien) gilt für
den Vertragsabschluss:
a) Dem Reisenden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entsprechenden
Anwendung von dem TZ erläutert.
b) Dem Reisenden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen
des gesamten Buchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung,
deren Nutzung erläutert wird.


c) Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben.
Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache.
d) Soweit der Vertragstext von dem TZ im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der
Reisende darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes
unterrichtet. e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) "zahlungspflichtig buchen“ bietet
der Reisende dem TZ den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an.
f) Dem Reisenden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg
bestätigt.
g) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen"
begründet keinen Anspruch des Reisenden auf das Zustandekommen eines
Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Das TZ ist vielmehr frei in der
Entscheidung, das Vertragsangebot des Reisenden anzunehmen oder nicht.
h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von dem TZ beim Reisenden
zu Stande.
1.4. Das TZ weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs.
2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz
(Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete
Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein
Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte,
insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein
Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen
Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des
Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
 
2. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den Reisepreis
betreffen

2.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem
vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden
und vom TZ nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind dem TZ vor Reisebeginn
gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht
beeinträchtigen.
2.2. Das TZ ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach
Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch
Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu
informieren.
2.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer
Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt
des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom
TZ gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die
Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten.
Erklärt der Kunde nicht innerhalb der vom TZ gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber
diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
2.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten
Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte das TZ für die Durchführung der geänderten
Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit
zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend
§ 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.


 
3. Preiserhöhung; Preissenkung
3.1. Das TZ behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden
Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
a) eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für
Treibstoff oder andere Energieträger
b) eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie
Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
c) eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse sich unmittelbar
auf den Reisepreis auswirkt.
3.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern das TZ den Reisenden in
Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu
unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
3.3. Die Preiserhöhung berechnet sich wie folgt:
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 3.1a) kann da TZ den
Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
- Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann das TZ vom Kunden den
Erhöhungsbetrag verlangen.
- Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel
geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des
 vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den
Einzelplatz kann das TZ vom Kunden verlangen.
- Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gem. 3.1b) kann der
Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
b) Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 3.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht
werden, in dem sich die Reise dadurch für das TZ verteuert hat.
3.4. Das TZ ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine
Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 3.1 a) -c)
genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor
Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für das TZ führt. Hat der
Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag
vom TZ zu erstatten. Das TZ darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag dem TZ
tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Das TZ hat dem Kunden
/Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben
entstanden sind.
3.5. Preiserhöhungen sind nur bis zum 20. Tag vor Reisebeginn eingehend beim
Kunden zulässig.
3.6. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer
vom TZ gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist
entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag
zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der vom TZ gesetzten Frist
ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die
Änderung als angenommen.
 


4. Bezahlung
4.1. Das TZ und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der
Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag
besteht und dem Reisenden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des
Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde.
Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in
Höhe von 10% des Reisepreises zur Zahlung fällig Die Restzahlung wird 30 Tage vor
Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem
in Ziffer 10 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 30 Tage vor
Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
4.2. Abweichend von den Regelungen in Ziffer 4.1 die Übergabe eines Sicherungsscheins als
Voraussetzung für die Zahlungsfälligkeit, wenn das Pauschalangebot keine Beförderung zum Ort
der Erbringung der Pauschale Reiseleistungen und/oder zurück enthält und abweichend von
Ziffer 4.1 vereinbart und in der Reisebestätigung vermerkt ist, dass der gesamte Reisepreis ohne
vorherige Anzahlung nach Beendigung der Pauschalreise zum Aufenthaltsende zahlungsfällig ist.
4.3. Leistet der Reisende die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den
vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl das TZ zur ordnungsgemäßen Erbringung der
vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt
hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Reisenden besteht, so
ist das TZ berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten
und den Reisenden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
 
5. Rücktritt durch den Reisenden, Umbuchung
5.1. Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der
Rücktritt ist gegenüber dem TZ unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu
erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch
diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu
erklären.
5.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der
Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter eine
angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder
am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche Umstände auftreten,
die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den
Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich,
wenn sie nicht der Kontrolle des Reiseveranstalters unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann
nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
5.3. Das TZ hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des
Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung
der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige
Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des
Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet: a) bis zum
31. Tag vor Reisebeginn 10 % des Reisepreises
b) vom 30. bis zum 21. Tag vor Reisebeginn 30 % des Reisepreises
c) vom 20. bis zum 11. Tag vor Reisebeginn 60 % des Reisepreises
d) vom 10. bis zum 01. Tag vor Reisebeginn 80%
e) am Anreisetag und bei Nichtanreise 90 % des Reisepreises


5.4. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur
Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.
5.5. Dem Reisenden bleibt es in jedem Fall unbenommen, dem TZ nachzuweisen, dass
dem TZ überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als
die von ihm geforderte Entschädigungspauschale.
5.6. Das TZ behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete
Entschädigung zu fordern, soweit das TZ nachweist, dass dem TZ wesentlich höhere
Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist das TZ
verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen
und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu
belegen.
5.7. Ist der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises
verpflichtet, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach
Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten.
5.8. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB vom Reiseveranstalter
durch
Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die
Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden
Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn Sie dem
Reiseveranstalter 7 Tage vor Reisebeginn zu geht.
5.9. Werden auf Wunsch des Reisenden nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich
des Reisetermins, der Unterkunft, der Verpflegungsart oder sonstiger Leistungen
(Umbuchungen) vorgenommen, so kann das TZ, ohne dass ein Rechtsanspruch des
Reisenden auf die Vornahme der Umbuchung besteht und nur, soweit dies
überhaupt möglich ist, bis zum 32. Tag vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von
€ 10,- erheben. Spätere Umbuchungen sind nur mit
Rücktritt vom Reisevertrag und Neubuchung entsprechend den vorstehenden
Rücktrittsbedingungen möglich. Dies gilt nicht für Umbuchungswünsche, die nur geringfügige
Kosten verursachen oder wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil das TZ keine, unzureichende
oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem
Reisenden gegeben hat.
 
6. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
6.1. Das TZ kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde
ungeachtet einer Abmahnung von dem TZ nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß
vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
6.2. Kündigt das TZ, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den
Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer
anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich
der ihr von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
 
7. Obliegenheiten des Reisenden
7.1. Reiseunterlagen: Der Kunde hat das TZ oder seinen Reisevermittler, über den er die
Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B.
Hotelgutschein, Voucher) nicht innerhalb der von TMGS mitgeteilten Frist erhält.
7.2. Mängelanzeige / Abhilfeverlangen:
a) Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen.


b) Soweit das TZ infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe
schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m
 BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter vom TZ vor Ort
zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter vom TZ vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht
geschuldet, sind etwaige Reisemängel an das TZ unter der mitgeteilten Kontaktstelle des TZ
zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters des TZ bzw. seiner
Kontaktstelle vor
Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch
seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter des TZ ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch
nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
7.3. Fristsetzung vor Kündigung: Will der Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines
Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l
BGB kündigen, hat er TMGS zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies
gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe vom TZ verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe
notwendig ist.
 
8. Besondere Obliegenheiten des Reisenden bei Pauschalen mit ärztlichen Leistungen,
Kurbehandlungen, Wellnessangeboten, Leistungen, die erhöhte körperliche
Anforderungen haben

8.1. Bei Pauschalen, welche ärztliche Leistungen, Kurbehandlungen, Wellnessangebote oder
vergleichbare Leistungen beinhalten, obliegt es dem Reisenden sich vor der Buchung, vor
Reiseantritt und vor Inanspruchnahme der Leistungen zu informieren, ob die entsprechende
Behandlung oder Leistungen für ihn unter Berücksichtigung seiner persönlichen gesundheitlichen
Disposition, insbesondere eventuell bereits bestehender Beschwerden oder Krankheiten geeignet
sind.
8.2. Das TZ schuldet diesbezüglich ohne ausdrückliche Vereinbarung keine besondere,
insbesondere auf den jeweiligen Reisenden abgestimmte, medizinische Aufklärung oder
Belehrung über Folgen, Risiken und Nebenwirkungen solcher Leistungen.
8.3. Reisen können Leistungen beinhalten, die erhöhte körperliche Anforderungen an die
Teilnehmer stellen und auch ein höheres allgemeines Lebensrisiko umfassen. Diese Leistungen
sind stets sorgfältig ausgewählt, erfordern aber gleichwohl ein hohes Maß an Eigenverantwortung
des Kunden. Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf die „wichtigen Hinweise zu den
Reisen mit besonderen Risiken“ ausdrücklich hingewiesen, die im Bedarfsfall Ihren
Reiseunterlagen beiliegen.
8.4. Es bleibt den jeweiligen Verantwortlichen der Leistungsträger vor Ort vorbehalten, die
geplanten Aktivitäten nach den Kenntnissen der Teilnehmer, nach deren technischen und
konditionellen Voraussetzungen oder wegen unvorhergesehener Umstände im Rahmen ihrer
obliegenden Fürsorge- und Verkehrssicherungspflichten abzuändern.
8.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob das TZ nur Vermittler solcher
Leistungen ist oder ob diese Bestandteile der Reiseleistungen sind.
 
9. Beschränkung der Haftung
9.1 Die vertragliche Haftung vom TZ für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den
dreifachen Reisepreis beschränkt.


9.2. Das TZ haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang
mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge,
Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der
Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und
Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet
wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise vom TZ sind
und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch
unberührt.
9.3. Das TZ haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von
Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten vom TZ ursächlich geworden ist.
9.4. Soweit Leistungen wie ärztliche Leistungen, Therapieleistungen, Massagen oder sonstige
Heilanwendungen oder Dienstleistungen nicht Bestandteil der Pauschalreise des TZ sind und von
dieser zusätzlich zur gebuchten Pauschale nach Ziff. 8.5. lediglich vermittelt werden, haftet das
TZ nicht für Leistungserbringung sowie Personen- oder Sachschäden. Die Haftung aus dem
Vermittlungsverhältnis bleibt hiervon unberührt. Soweit solche Leistungen Bestandteile der
Reiseleistungen sind, haftet dasTZ nicht für einen Heil- oder Kurerfolg.
 
10. Rücktritt des TZ wegen Nichterreichen der Mindesteilnehmerzahl
10.1. Das TZ kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender
Regelungen zurücktreten:
10.2. Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung
vom TZ beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
10.3. Das TZ hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der
Reisebestätigung anzugeben.
10.4. Das TZ ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu
erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht
durchgeführt wird.
10.5. Ein Rücktritt vom TZ später als 30 Tage vor Reisebeginn ist unzulässig.
10.6. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis
geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 5.7. gilt entsprechend.
 
11. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit
oder aus anderen, nicht vom TZ zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein
Anspruch des Reisenden auf anteilige Rückerstattung. Das TZ wird sich jedoch, soweit es sich
nicht um ganz geringfügige Beträge handelt, beim Leistungsträger um eine Rückerstattung
bemühen und entsprechende Beträge an den Reisenden zurückbezahlen, sobald und soweit sie
von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an das TZ zurückerstattet worden sind.
 
12. Rechtswahl- und Gerichtsstand; Information über Verbraucherstreitbeilegung
12.1. Für Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem
Reisenden und dem TZ die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche
Reisende können das TZ ausschließlich an ihrem Sitz verklagen.
12.2. Für Klagen des TZ gegen Reisende bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die
Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die


ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand
der Sitz des TZ vereinbart.
12.3. Das TZ weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass
das TZ nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine
Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für das TZ verpflichtend
würde, informiert das TZ die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Das TZ weist für alle
Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische
Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin. ----------------------------
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© Urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2017 – 2018
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Reiseveranstalter ist:
Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
Tourismuszentrum Naturpark Zittauer Gebirge
Markt 1, 02763 Zittau
Geschäftsführer: Birgit Kaiser
Eingetragen: Amtsgericht Dresden HRB 7239
Tel.: Nr. +49 3583 75 22 00
Fax.: +49 3583 75 21 61
E-Mail: tourismuszentrum@zittauer-gebirge.com
 


Zittauer Gebirge, Tourismus Sachsen


Tourismuszentrum Naturpark Zittauer Gebirge
Markt 1 | 02763 Zittau | Tel: +49 (0) 3583 - 752-200 | Fax: +49 (0) 35 83 - 752161
tourismuszentrum@zittauer-gebirge.com